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Versammlungen

Versammlungen
Corona-Virus: Versammlungsrecht wird eingeschränkt.

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

 

 

"Sehr geehrter Veranstalter,

nach § 14 VersG ist eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe (Veröffentlichung der Einladung) bei der zuständigen Polizeibehörde anzumelden.

Bitte verwenden Sie für Ihre Anmeldung das hier zum Download bereitgestellte Formular.

Bitte senden Sie dieses ausgefüllt und unterschrieben an:

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss
als Kreispolizeibehörde
Jülicher Landstraße 178
41464 Neuss

Telefax: 02131 300-20259

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:

Dezernat Zentrale Aufgaben -Waffen- und Versammlungswesen: Telefon: 02131 300-0

Ihre Kreispolizeibehörde im Rhein-Kreis Neuss"